Unsere AGB

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.



§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahme-erklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(3) Die Verkaufsangestellten der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.



§ 3 Preise

(1) Die Preise sind Euro- Preise, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese beträgt derzeit 19% und wird gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(3) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk des Lieferanten der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH oder dem Lager Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH einschließlich normaler Verpackung.



§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

(4) Sofern der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH.

(5) Die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.

(6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

(7) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.



§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH oder das Werk des Lieferanten der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.



§ 6 Rechte des Käufers wegen Mängel

(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Verjährungsfrist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.

(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

(3) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH Mängel unverzüglich, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sind der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

(4) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dass:

a) das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH oder an den Lieferanten der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH geschickt wird;

b) der Käufer das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker des Lieferanten der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

c) eine mangelfreie Sache geliefert wird (Nacherfüllung) Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH oder deren Lieferanten zu bezahlen sind.

(5) Schlägt die zweimalig erfolgte Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten.

(6) Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

(7) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(8) Ein Haftungsausschluss der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH besteht jedoch nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt hiervon unberührt.

(9) Ansprüche wegen Mängeln gegen die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.



§ 7 Ersatzteile

Die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH liefert für die Dauer von fünf Jahren ab Auslieferung einer Maschine Ersatzteile für dieselbe zu den jeweils gültigen Ersatzteilpreisen liefern.



§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen,bleiben die Waren im Eigentum der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist.

(2) Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)- Eigentum der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache (neuen Sache) wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH mit der Sorgfalt eines Kaufmanns unentgeltlich. Für den Fall der Veräußerung oder Vermietung der neuen Sache tritt der Käufer seinen Anspruch aus Veräußerung oder Vermietung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber an die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf, ab. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH abgetretene Forderungsanteil hat Vorrang vor der übrigen Forderung. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Käufer auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber an die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf.

(3) Ist der Käufer Eigentümer des Grundstückes oder steht ihm aus anderen Rechtsgründen ein Anspruch auf Mietzins aus diesem Grundstück zu, so tritt er auch diesen Mietzins an die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH ab. Für die Höhe der abgetretenen Forderung gilt § 8 (2) entsprechend.

(4) Der Käufer ist berechtigt, bis auf Widerruf durch die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, zu veräußern oder zu vermieten, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er ist jedoch nicht befugt, über sie in anderer Weise zu verfügen. Verpfändungen der Vorbehaltsware oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH ab. Die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH ermächtigt ihn widerruflich, die an die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Auf Verlangen der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH hat der Käufer die Abtretung dem Kunden bekannt zu geben und der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Käufer. Erhält der Käufer aufgrund der ihm erteilten Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung Wechsel, so geht das Eigentum an den Papieren mit dem verbrieften Recht sicherungshalber auf die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH über. Die Übergabe der Wechsel wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Käufer sie für die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH in Verwahrung nimmt und sie sodann unverzüglich und indossiert an die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH abliefert. Für den Fall, dass der Gegenwert der an die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH abgetretenen Forderungen in Schecks bei dem Käufer oder bei einem Geldinstitut des Käufers eingehen sollte, ist dieser unverzüglich zur Meldung der Eingänge und zur Abführung verpflichtet. Das Eigentum an den Schecks geht mit dem verbrieften Recht auf die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH über, sobald sie der Käufer erhält. Die Übergabe der Papiere wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Käufer sie für die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH in Verwahrung nimmt, um sie sodann unverzüglich und indossiert an die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH abzuliefern.

(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit die der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug oder in ganz oder teilweisen Verzug mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks, Überschuldung, Zahlungseinstellung oder gestelltem Vergleich- oder Insolvenzantrag - ist die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware (sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren) herauszuverlangen. Ebenso kann die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen; dasselbe gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers. Der Käufer gewährt der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH während der Geschäftsstunden Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen.

(7) Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20%, so ist die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH auf Verlangen des Käufers verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.



§ 9 Zahlung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

Die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

(3) Gerät der Käufer in Verzug, so ist die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH ist zulässig.

(4) Wenn der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst eine Überschuldung vorliegt, die Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens beantragt wird oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers. Die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung- auch durch Bürgschaft- abzuwenden.





§ 10 Konstruktionsänderungen

Die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; sie ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.



§ 11 Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.



§ 12 Schutzrechte

(1) Die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH übernimmt gegenüber dem Käufer in der Bundesrepublik Deutschland die Haftung dafür, dass der Liefergegenstand frei von Schutzrechten Dritter ist.

(2) Voraussetzung ist jedoch, dass der Käufer die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH über die Ansprüche aus Schutzrechten, die Dritte gegen ihn erheben, unterrichtet und bei der Behandlung dieser Ansprüche und Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen mit der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH vorgeht. Wird eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH von ihrer Verpflichtung frei. Ergibt sich eine Verletzung von Schutzrechten Dritter, für die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH bedingungsgemäß haftet und wird deshalb dem Käufer die Benutzung eines Liefergegenstandes ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH auf eigene Kosten nach ihrer Wahl entweder

a) dem Käufer das Recht zur Benutzung des Liefergegenstandes verschaffen oder

b) den Liefergegenstand schutzrechtsfrei gestalten oder

c) den Liefergegenstand durch einen anderen Gegenstand entsprechender Leistungsfähigkeit ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt, oder

d) den Liefergegenstand gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen.

(3) Nimmt der Käufer Veränderungen an dem Liefergegenstand vor, den Einbau von Zusatzeinrichtungen oder die Verbindung des Liefergegenstandes mit anderen Geräten oder Vorrichtungen vor, und werden dadurch Schutzrechte von Dritten verletzt, entfällt die Haftung der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH.

(4) Ebenso haftet die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte für einen Liefergegenstand, der nach Zeichnungen, Entwicklungen oder sonstigen Angaben des Käufers gefertigt ist oder für eine von der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH nicht voraussehbare Anwendung. Der Käufer hat die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH in diesem Fall von Ansprüchen Dritter freizustellen.

(5) Weitergehende oder anderweitige Ansprüche stehen dem Käufer wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu. Insbesondere ersetzt die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH auch keine Folgeschäden, wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden sowie der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

(6) Der Käufer erwirbt keine Ansprüche auf Benutzung der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH zur Verfügung gestellten Schutzrechte, die das Zusammenwirken des Liefergegenstandes mit anderen Gegenständen betreffen.



§ 13 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit vorliegt.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Soweit die Haftung der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH. Problem: Ausschluss Delikt



§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haagener Konventionen vom 1.7.1964 betreffend einheitlicher Gesetze über den internationalen Kauf und über das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.

(2) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Stuttgart, auch für Wechsel- und Scheckverfahren, ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer im Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.





Burghardt Verpackungsmaschinen GmbH

Stand 01.07.2007